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Saturday, June 15 • 12:00 - 13:00
Argumente für die Auskünfte von Behörden - Praxistipps & Tools

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Der Workshop behandelt die Auskunftsmöglichkeiten, die Journalisten gegenüber Behörden haben, anhand von Beispielen aus der Praxis und stellt vor allem nützliche Hilfsmittel vor (z.B. Online-Anfrage-Portal, Standardformulierungen bei Anträgen, Datenbanken zur Rechtsfragen, Prozesskosten-Unterstützung). Außerdem geht es um Tipps, wie man an Dokumente kommt, wenn der klassische Weg des Auskunftsantrags nicht weiterhilft.
Um die Anträge an Behörden gerade für Bürger zu erleichtern, betreut Arne Semsrott zusammen mit der OpenKnowledgeFoundation das Portal "Frag den Staat". Die Website, die Musterbriefe liefert und den Auskunftsprozess möglichst transparent macht, muss dabei immer wieder Konflikte mit den Behörden austragen. Es finden sich aber auch viele Fälle auf den Seiten des Portals, die ganz konkret zum Nachahmen anregen. Außerdem stellt Arne Semsrott neben Tipps und Tricks zur Antragstellung ein neues Projekt vor: Mit „Topf Secret“ nutzt Frag den Staat das Verbraucherinformationsgesetz, um eine Datenbank der Berichte von Hygienekontrollen in Restaurants und Bäckereien zu erstellen, zusammengetragen von Bürgerinnen und Bürgern, die über das Online-Portal diese Berichte in ihrem Wohnbezirk anfordern.

Tania Röttger zeigt anhand von Entscheidungsdatenbanken, wie Journalisten sich auch ohne Unterstützung eines Rechtsanwalt wappnen können, wenn Behörden mauern – was sie z.B. antworten können, wenn ein Amt sich fälschlich auf das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beruft.

Manuel Bewarder schildert anhand einer Recherche der „Welt am Sonntag“ zur Flüchtlingsdebatte 2015, wie man doch an Dokumente kommt, auch wenn die Behörden erklären, es gäbe nur Entwürfe oder Notizen zu Entscheidungen, die nicht unter das Auskunftsrecht fielen. Konkret geht es um die Frage, was Regierungsbeamte im Herbst 2015 an Rechtsexpertisen zu einer möglichen Schließung der Grenze ausgearbeitet hatten. Manuel Bewarder ist schließlich an entsprechende Papiere gelangt, aber nur über Umwege.

Weiterführende Links:

Moderators
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Manfred Redelfs

Greenpeace / Netzwerk Recherche

Speakers
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Tania Röttger

Reporterin, Correctiv
Tania Röttger ist Reporterin bei CORRECT!V und dort für Auskunftsrechte zuständig. Sie hat unter anderem mit David Schraven die Datenbank mit Urteilen zum Auskunftsanspruch der Presse erstellt und mit Daniel Drepper das CORRECT!V-eBook zu den Auskunftsrechten geschrieben.
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Manuel Bewarder

Ressortleiter Investigation und Reportage, Welt/Welt am Sonntag
Manuel Bewarder, WELT/WELT AM SONNTAG, Ressortleiter Investigation und Reportage, Studium in Leipzig, Berlin und Washington D.C. Schwerpunkte: Politik, Migration, Innere Sicherheit
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Arne Semsrott

Projektleiter FragDenStaat, Open Knowledge Foundation
Arne Semsrott ist Projektleiter von FragDenStaat und beschäftigt sich mit Informationsfreiheit. Er ist Politikwissenschaftler, arbeitet als freier Journalist und engagiert sich in weiteren NGOs zu Themen wie Transparenz und Lobbyismus, unter anderem als ehrenamtlicher Vorstand von... Read More →


Saturday June 15, 2019 12:00 - 13:00 BST
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