Es sind Fälle, die allen Journalist*innen und Blogger*innen den Atem stocken lassen: Die Süddeutsche Zeitung wird nach einem Bericht über einen Unternehmer auf 78 Millionen Schadensersatz verklagt. Gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm und seine Informanten ermittelt die Staatsanwaltschaft, nachdem er einen der größten Steuerskandale Europas aufgedeckt hatte.
Einige Presseanwälte drohen Redaktionen und Autor*innen schon im Vorfeld von Berichten - also noch während der Recherche – durch presserechtliche Warnschreiben mit Konsequenzen, sollten sie bestimmte Informationen veröffentlichen. Andere Kanzleien versuchen mit subtileren Mitteln die Berichterstattung zu beeinflussen, indem sie eine Gegenöffentlichkeit im Social web starten oder ihren Mandanten gewogene Medien mit Teilinformationen ausstatten, um die kritische Berichterstattung zu unterlaufen.
Freie Autor*innen können sich das Risiko eines Prozesses oft nicht leisten, auch unter wirtschaftlichen Druck geratene Verlage sind immer weniger bereit, teure Prozesse zu führen. Wie erfolgreich sind also solche anwaltlichen Methoden? Und wie können sich Redaktionen dagegen wehren?
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit Unterstützung der Otto Brenner Stiftung hat zu diesen Fragen eine Studie in Auftrag gegeben, in der zahlreiche auf das Presserecht spezialisierte Anwält*innen, Justiziar*innen von Medien und – nicht zuletzt – Journalist*innen befragt wurden.
Die Ergebnisse der Studie werden vorgestellt. In der anschließenden Diskussion soll erörtert werden, wie der Journalismus mit diesen neuen Formen der Vorfeld-Beeinflussung umgehen kann – und was getan werden muss, damit durch solche juristischen Attacken das Presserecht nicht ausgehöhlt wird.
Weiterführende Links:
DLF - Juristen gegen JournalistenBGH-Entscheidung zur Zulässigkeiten von „presserechtlichen Informationsschreiben“ (Legal Tribune Online)
Oliver Schröm - Staatsanwälte ermitteln wegen Cum-Ex-Recherchen gegen Correctiv-Chef (Die Zeit)
"Ich hoffe, Sie haben einen guten Anwalt" - Investigativjournalisten berichten, wie Unternehmen oder Privatpersonen Recherchen heutzutage verhindern wollen (kress.de)
Investigative Filmemacher und die Haftungsfrage (ZAPP Medienmagazin/NDR)
