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Immer wieder ärgert man sich über Behörden, die bei Journalistenfragen mauern. Doch auf welche Rechte können sich Pressevertreter eigentlich bei der Recherche berufen? Wann hilft der Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen am besten weiter und in welchen Situationen nutzt man lieber das Umweltinformationsgesetz oder das Informationsfreiheitsgesetz? Der Medienrechtler Prof. Dr. Udo Branahl liefert einen Überblick, welche Rechte Journalisten gegenüber Behörden haben und wie sie sie am besten durchsetzen. Dieser bewährte Workshop bietet natürlich auch Gelegenheit, Fragen zu Fällen aus der eigenen journalistischen Praxis loszuwerden. Kompliziertere Anliegen können mit Prof. Branahl nach dem Workshop zudem in einer eigenen „Sprechstunde“ erörtert werden.

Weiterführende Links:

• nachgehakt - Eine Textsammlung für die journalistische Recherche: Ausführlichere Anleitung zu den Informationsrechten, einschließlich Fallbeispielen und Musterbriefen aus der Praxis
• Behörden zur Auskunft zwingen: e-Book zum Auskunftsrecht von Correctiv – auf deren Homepage weitere Infos zu den Auskunftsrechtsklagen von Correctiv
• Urteile Auskunftsrechte: Urteilsdatenbank auf der Basis der Landespressegesetze (netzwerkrecherche.org)
• Gerichtsentscheidungen: Urteilsdatenbank auf der Basis der Informationsfreiheitsgesetze ( Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit)
• Informationsfreiheit und Auskunftsrechte (netzwerkrecherche.org)
• Rechtskommentar zum IFG  aus der Perspektive der Journalistenverbände (netzwerkrecherche.org)

Bei Unwettern, Anschlägen oder auch Unfällen tauchen die ersten Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken auf. Redaktionen bedienen sich gern und ausgiebig bei Facebook oder YouTube Videos. Aber was ist eigentlich erlaubt? Bedeutet einmal ins Netz gestellt, man darf es einfach in TV, Print oder Online weiter verbreiten? Was darf man tatsächlich senden und drucken und was nicht? Das Panel klärt an konkreten Beispielen, welche rechtlichen Grundsätze zu beachten sind und wie man typische Fehler beim Verbreiten von fremden Inhalten vermeidet.

Die Zeitungen, das Fernsehen berichten täglich über schwere Straftaten, gesellschaftliche Missstände, Skandale. In den meisten Fällen sind die Vorwürfe, die da erhoben werden, noch nicht bewiesen. Gleichwohl hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, über solche Fälle von großem Interesse rechtzeitig informiert zu werden. In der Regel handelt es sich zunächst einmal um einen Verdacht, über den Journalisten da berichten. Und sie müssen sich deshalb an bestimmte Regeln halten, die Regeln der Verdachtsberichterstattung.

Es muss zunächst einmal ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit bestehen, über einen Missstand oder eine Straftat zu berichten. Weil es sich zu diesem Zeitpunkt um einen Verdacht handelt, der sich auch als unbegründet herausstellen kann, werden erhöhte Anforderungen an die Recherche und die Darstellung der gefundenen Ergebnisse gestellt. Bis zur Veröffentlichung muss der Journalist einen Mindestbestand an Beweistatsachen zusammengetragen haben, die die Berichterstattung rechtfertigen. Er darf sich dabei nicht auf Hörensagen verlassen, sondern er muss Dokumente zusammentragen und Zeugen finden, die seinen Verdacht bestätigen. Dabei darf er entlastende Aspekte aber nicht außer Acht lassen, sondern er muss im Gegenteil auch Indizien nachgehen, die nicht in seine Verdachtskette passen. Und wenn es schließlich belastbare Vorwürfe gibt, muss er dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben und diese in der Berichterstattung auch berücksichtigen. Das alles dient dem Zweck, in dem Bericht eine öffentliche Vorverurteilung zu vermeiden. Es muss immer noch klar zum Ausdruck kommen, dass es sich um einen Verdacht handelt.

Journalisten könnten die Regeln der Verdachtsberichterstattung als Einengung empfinden. Man kann es aber durchaus auch anders sehen. Diese Regeln machen es erst möglich, auf gesellschaftliche Missstände von großem öffentlichem Interesse frühzeitig und ausführlich hinzuweisen, auch wenn Vorwürfe noch nicht eindeutig zu beweisen sind. Sollte sich der Verdacht später als falsch herausstellen, kann das dem Journalisten nicht vorgeworfen, auch nicht gegen ihn geklagt werden, wenn er sich an die Regeln der Verdachtsberichterstattung gehalten hat.

Der auf Presserecht spezialisierte Rechtsanwalt Michael Fricke, wird von aktuellen Fällen aus seiner Praxis berichten und steht den Teilnehmern für Fragen zur Verfügung.

Weiterführende Links:
Verdachtsberichterstattung: Informationen im Online Presse Lexikon der Initiative Tageszeitung e.V.
Der mutmaßliche Täter - Alles Wichtige über die Verdachtsberichterstattung: Artikel auf der Webseite lecturio
Presserecht - das müssen Journalisten wissen: Beitrag auf dem Blog Deutsche Tageszeitungen

Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Wenn in einem Bericht Kritik geäußert wird oder gar schwere Vorwürfe erhoben werden, muss den Kritisierten Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Diese Anfrage ist natürlich auch ein Teil der notwendigen Gegenrecherche, denn nicht jede Kritik stellt sich im Nachhinein als haltbar heraus. Wer dies nicht beherzigt, der verstößt nicht nur gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, sondern muss damit rechnen, dass der Kritisierte gegen seinen Beitrag klagt – und das mit großer Aussicht auf Erfolg.

Was aber tun, wenn der im Beitrag kritisierte Verantwortliche oder etwa eine angegriffene Institution oder Firma auf die Bitte um eine Stellungnahme gar nicht reagiert? Oder das Gespräch von Bedingungen abhängig macht, die für eine faire Berichterstattung nicht akzeptabel sind? Wie reagieren, wenn die von der Gegenseite flugs eingeschalteten Presseanwälte Nachfragen zu dem erbetenen Interview erkennbar nur mit dem Ziel stellen, Material an die Hand zu bekommen, mit dem sie den geplanten Beitrag verhindern können? Das sind Erfahrungen, mit denen sich Journalisten in den letzten Jahren immer häufiger auseinandersetzen müssen.

Die Referenten erläutern an praktischen Beispielen, was beim Bemühen, auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, journalistisch angemessen und juristisch notwendig ist.

Weiterführende Links:
8 Regeln für die Verdachtsberichterstattung, die Journalisten und Blogger kennen müssen: Beitrag auf der Webseite des Rechtsanwalts Schwenke.
Der mutmaßliche Täter - Alles Wichtige über die Verdachtsberichterstattung: Artikel auf der Webseite lecturio
Presserecht - das müssen Journalisten wissen: Beitrag auf dem Blog Deutsche Tageszeitungen

Der Unterschied sollte eigentlich jedem Journalisten klar sein: Tatsachenbehauptungen müssen objektiv richtig sein, müssen belegt werden und beweisbar sein. Meinungsäußerungen sind subjektiv, kommentierend und geben eine Einschätzung wieder. Was wir also nicht belegen können, sollten wir auch nicht behaupten. Haben wir einen Verdacht, sollten wir klar machen, dass es ein Verdacht ist und vorsichtig formulieren.

Der Grund: Die Tatsachenbehauptung kann vor Gericht auf ihre Richtigkeit überprüft werden und, wenn sie falsch ist, drohen Klagen auf Unterlassung der Formulierung, auf Gegendarstellung, auf Widerruf und möglicherweise sogar auf Schadenersatz. Während die Meinungsäußerung nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann, weil es ja eine subjektive Einschätzung ist und diese durch die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit geschützt ist.

Doch der Teufel steckt im Detail. Natürlich sind zum Beispiel Beleidigungen oder üble Nachrede und erst recht nicht die sogenannte Schmähkritik durch die Meinungsfreiheit geschützt. Und auch eine Einschätzung kann einen Tatsachenkern enthalten, der auf seine Richtigkeit überprüft werden kann.

Die beiden Referenten werden an konkreten Beispielen aus der Praxis die oft schwierigen Abgrenzungen zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerungen mit den Teilnehmern erarbeiten.

Weiterführende Links:

• BGH zu Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung: Blogeintrag auf telemedicus.info
• Rechtssprechung BGH 
• Gernot Lehr: Äußerungsrechtliche Fragestellungen 
• Tatsachenbehauptungen: Beitrag auf medienrecht-blog.com

Bei Unwettern, Anschlägen oder auch Unfällen tauchen die ersten Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken auf. Redaktionen bedienen sich gern und ausgiebig bei Facebook oder YouTube Videos. Aber was ist eigentlich erlaubt? Bedeutet einmal ins Netz gestellt, man darf es einfach in TV, Print oder Online weiter verbreiten? Was darf man tatsächlich senden und drucken und was nicht? Das Panel klärt an konkreten Beispielen, welche rechtlichen Grundsätze zu beachten sind und wie man typische Fehler beim Verbreiten von fremden Inhalten vermeidet.

Immer wieder ärgert man sich über Behörden, die bei Journalistenfragen mauern. Doch auf welche Rechte können sich Pressevertreter eigentlich bei der Recherche berufen? Wann hilft der Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen am besten weiter und in welchen Situationen nutzt man lieber das Umweltinformationsgesetz oder das Informationsfreiheitsgesetz? Der Medienrechtler Prof. Dr. Udo Branahl liefert einen Überblick, welche Rechte Journalisten gegenüber Behörden haben und wie sie sie am besten durchsetzen. Dieser bewährte Workshop bietet natürlich auch Gelegenheit, Fragen zu Fällen aus der eigenen journalistischen Praxis loszuwerden. Kompliziertere Anliegen können mit Prof. Branahl nach dem Workshop zudem in einer eigenen „Sprechstunde“ erörtert werden.


Weiterführende Links:

• nachgehakt - Eine Textsammlung für die journalistische Recherche: Ausführlichere Anleitung zu den Informationsrechten, einschließlich Fallbeispielen und Musterbriefen aus der Praxis
• Behörden zur Auskunft zwingen: e-Book zum Auskunftsrecht von Correctiv – auf deren Homepage weitere Infos zu den Auskunftsrechtsklagen von Correctiv
• Urteile Auskunftsrechte: Urteilsdatenbank auf der Basis der Landespressegesetze (netzwerkrecherche.org)
• Gerichtsentscheidungen: Urteilsdatenbank auf der Basis der Informationsfreiheitsgesetze ( Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit)
• Informationsfreiheit und Auskunftsrechte (netzwerkrecherche.org)
• Rechtskommentar zum IFG  aus der Perspektive der Journalistenverbände (netzwerkrecherche.org)

Der Workshop behandelt die Auskunftsmöglichkeiten, die Journalisten gegenüber Behörden haben, anhand von Beispielen aus der Praxis und stellt vor allem nützliche Hilfsmittel vor (z.B. Online-Anfrage-Portal, Standardformulierungen bei Anträgen, Datenbanken zur Rechtsfragen, Prozesskosten-Unterstützung). Außerdem geht es um Tipps, wie man an Dokumente kommt, wenn der klassische Weg des Auskunftsantrags nicht weiterhilft.
Um die Anträge an Behörden gerade für Bürger zu erleichtern, betreut Arne Semsrott zusammen mit der OpenKnowledgeFoundation das Portal "Frag den Staat". Die Website, die Musterbriefe liefert und den Auskunftsprozess möglichst transparent macht, muss dabei immer wieder Konflikte mit den Behörden austragen. Es finden sich aber auch viele Fälle auf den Seiten des Portals, die ganz konkret zum Nachahmen anregen. Außerdem stellt Arne Semsrott neben Tipps und Tricks zur Antragstellung ein neues Projekt vor: Mit „Topf Secret“ nutzt Frag den Staat das Verbraucherinformationsgesetz, um eine Datenbank der Berichte von Hygienekontrollen in Restaurants und Bäckereien zu erstellen, zusammengetragen von Bürgerinnen und Bürgern, die über das Online-Portal diese Berichte in ihrem Wohnbezirk anfordern.

Tania Röttger zeigt anhand von Entscheidungsdatenbanken, wie Journalisten sich auch ohne Unterstützung eines Rechtsanwalt wappnen können, wenn Behörden mauern – was sie z.B. antworten können, wenn ein Amt sich fälschlich auf das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beruft.

Manuel Bewarder schildert anhand einer Recherche der „Welt am Sonntag“ zur Flüchtlingsdebatte 2015, wie man doch an Dokumente kommt, auch wenn die Behörden erklären, es gäbe nur Entwürfe oder Notizen zu Entscheidungen, die nicht unter das Auskunftsrecht fielen. Konkret geht es um die Frage, was Regierungsbeamte im Herbst 2015 an Rechtsexpertisen zu einer möglichen Schließung der Grenze ausgearbeitet hatten. Manuel Bewarder ist schließlich an entsprechende Papiere gelangt, aber nur über Umwege.

Weiterführende Links:

• Anfrageportalaat FragDenSt
• Transparenzklagen: Prozesskosten-Übernahme bei strategischen Musterklagen
• Topf Secret: Jetzt Hygienebericht anfordern: Kampagnenseite von Foodwatch und Frag den Staat
• Urteile Auskunftsrechte: Urteilsdatenbank auf der Basis der Landespressegesetze (netzwerkrecherche.org)
• Gerichtsentscheidungen: Urteilsdatenbank auf der Basis der Informationsfreiheitsgesetze ( Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit)
• Non Paper: Dokumente, die offiziell nicht existieren: Recherche der Welt am Sonntag zu den Rechtsgutachten „Grenzschließung“

Eine Pegida-Demonstration in Dresden: "Hören Sie auf, mich zu filmen!" forderte einer der Demonstranten von einem Kamerateam des ZDF: "Sie begehen eine Straftat!" Der Mann geht dabei selbst auf die Kamera zu, später entpuppt er sich als Mitarbeiter des Sächsischen Landeskriminalamtes. Polizeibeamten hielten die Journalisten daraufhin rund 45 Minuten fest, um gleich zweimal ihre Personalien aufzunehmen. Durfte das ZDF-Kamerateam den Teilnehmer eine Demonstration aufnehmen? Bildaufnahmen im öffentlichen Raum geraten zunehmend in den Fokus des Presserechts.

Doch ist dies nur ein Aspekt des Persönlichkeitsrechts. Es ist ein aus Art. 2 Grundgesetz abgeleitetes Rechtsgut von hohem Rang. Niemand darf ohne seine Einwilligung mit seinem Namen oder mit einem Foto in die Öffentlichkeit gezerrt werden, soweit er dazu nicht Veranlassung gegeben hat.

Über aktive Politiker, bekannte Künstler und prominente Schauspieler kann in der Regel auch ohne deren Einwilligung berichtet werden. Sie müssen es hinnehmen, fotografiert oder gefilmt zu werden. Allerdings muss die Berichterstattung grundsätzlich im Zusammenhang mit ihrer Funktion stehen, das heißt reine private "Paparazzi-Bilder" sind auch hier unzulässig.

Das kann aber auch für nichtprominente Personen gelten, wenn sie nur vorübergehend in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, wie Straftäter direkt nach ihrer Tat und während des Prozesses. Doch auch diese Unterscheidung ist nur eine Faustregel, es ist immer auch eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Was wiegt mehr? Das Persönlichkeitsrecht des einzelnen oder der Anspruch der Öffentlichkeit auf Information?

Die Referenten werden diese schwierige Güterabwägung anhand konkreter Fälle aus der Praxis exemplarisch darstellen.

Links zum Thema:

• Informationsinteresse vs. Persönlichkeitsrecht – Die Verdachtsberichterstattung in den Medien: Beitrag im Blog lawbster.de
• Das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Informationen auf Jura & Serv
• Das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Ein Beitrag zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Rechtsanwalt David Geßner
• Ein Beschluss des OLG Hamm: "Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. "

Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Wenn in einem Bericht Kritik geäußert wird oder gar schwere Vorwürfe erhoben werden, muss den Kritisierten Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Diese Anfrage ist natürlich auch ein Teil der notwendigen Gegenrecherche, denn nicht jede Kritik stellt sich im Nachhinein als haltbar heraus. Wer dies nicht beherzigt, der verstößt nicht nur gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, sondern muss damit rechnen, dass der Kritisierte gegen seinen Beitrag klagt – und das mit großer Aussicht auf Erfolg.

Was aber tun, wenn der im Beitrag kritisierte Verantwortliche oder etwa eine angegriffene Institution oder Firma auf die Bitte um eine Stellungnahme gar nicht reagiert? Oder das Gespräch von Bedingungen abhängig macht, die für eine faire Berichterstattung nicht akzeptabel sind? Wie reagieren, wenn die von der Gegenseite flugs eingeschalteten Presseanwälte Nachfragen zu dem erbetenen Interview erkennbar nur mit dem Ziel stellen, Material an die Hand zu bekommen, mit dem sie den geplanten Beitrag verhindern können? Das sind Erfahrungen, mit denen sich Journalisten in den letzten Jahren immer häufiger auseinandersetzen müssen.

Die Referenten erläutern an praktischen Beispielen, was beim Bemühen, auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, journalistisch angemessen und juristisch notwendig ist.

Weiterführende Links:

• 8 Regeln für die Verdachtsberichterstattung, die Journalisten und Blogger kennen müssen: Beitrag auf der Webseite des Rechtsanwalts Schwenke.
• Der mutmaßliche Täter - Alles Wichtige über die Verdachtsberichterstattung: Artikel auf der Webseite lecturio
• Presserecht - das müssen Journalisten wissen: Beitrag auf dem Blog Deutsche Tageszeitungen

Teure und zeitaufwendige presserechtliche Auseinandersetzungen sind für investigative Journalisten mittlerweile leider an der Tagesordnung. Dem nicht genug. Mittlerweile nehmen die strafrechtlichen Verfahren gegen Journalisten immer mehr zu. Insbesondere Unternehmen oder Banken missbrauchen das Strafrecht, um gegen Journalisten vorzugehen und sie mit Anzeigen in strafrechtliche Ermittlungen oder gar Prozesse zu verwickeln.

Der Hamburger Strafverteidiger Jes Meyer-Lohkamp vertritt unter anderem CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm, gegen den nach Anzeige einer Schweizer Privatbank wegen Wirtschaftsspionage und Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen ermittelt wird. Anhand weiterer praxisrelevanter Fallbeispiele zeigt Meyer-Lohkamp, welchen sonstigen strafrechtlichen Risiken sich Journalisten im Rahmen ihrer täglichen Arbeit aussetzen können.

Weiterführende Links:

• Verrat im Weinkeller – Warum der Ex-Jurist einer Schweizer Privatbank angeklagt ist: Artikel im Handelsblatt zu den Skandel um die Cum-Ex-Geschäfte
• Pressefreiheit - Augen zu und durch: Artikel auf correctiv.org
• Pressefreiheit - Barlex auf der Zielgeraden ausgebremst: Artikel auf correctiv.org
• Rechtliche Grenzen des investigativen Journalismus: Kurzreferat (PDF - Juristische Gesellschaft Ruhr e.V.)
• Pressefreiheit gegen Staatsgeheimnis: Artikel über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Cicero (Deutschlandfunk, 26.02.2007)